Page - 48 - in Die Big-Data-Debatte - Chancen und Risiken der digital vernetzten Gesellschaft

48 1 Big Data im öffentlichen Diskurs … vermutet hier einen Konditionenmissbrauch, weil Facebook seine Marktmacht dazu nutze, den Teilnehmern am Netzwerk solche Bedingungen vorzuschreiben (Bundeskartellamt 2017). Ähnlich gelagert ist der Fall von Amazon. Da Amazon nicht nur selbst als Händler auftritt, sondern seine Plattform auch anderen Händ- lern anbietet, untersucht das Bundeskartellamt nun auf Beschwerden einzelner Händler hin, ob Amazon seine Stellung nutzt, um andere Händler auf seiner Platt- form zu behindern (Bünder und Koch 2018). Darüber hinaus wird bemängelt, dass der Datenzugang zwar als Kriterium für Marktmacht gelten kann, daraus aber kein weiteres Datenzugangsrecht für Dritte abgeleitet wird (Schweitzer et al. 2018). Lösungen versprechen da nicht zuletzt Konzepte jenseits des klassischen Wettbewerbsrechts. Diese Reformvorschläge gehen weitgehend konform mit den Zielen der Open-Data-Bewegung, die alle Daten beispielsweise mittels freier Lizenzen verfügbar machen will, die nicht unter das Datenschutzrecht fallen bzw. keine personenbezogenen Daten sind. Open Data ist im Grunde nichts Anderes als eine Wiederbelebung des Gedankens der Allmende (‚commons‘). Es geht nicht um die Offenlegung von Algorithmen, die vor allem im Datenschutz-Paradigma und von Aufsichtsbehörden diskutiert wird, sondern um den weitestgehend freien Zugang zu Big Data, um möglichst viele im Wettbewerb stehende Algorithmen zu generieren und die Chancen von Big Data zu realisieren. Der Fokus liegt dabei zunächst auf Daten, die von der öffentlichen Hand erhoben werden. Über das reine Veröffentlichen von Daten und Informatio- nen hinaus sollen Datenbestände öffentlicher Stellen in maschinenlesbaren und offenen Formaten zur freien Weiterverwendung durch externe Dritte wie z. B. Bürger und Wirtschaft verfügbar gemacht werden. Es war eine der ersten Amts- handlungen von US-Präsident Barack Obama, die Datenbestände der Regierung frei zugänglich zu machen. In Deutschland trat mit der Änderung des E-Go- vernment-Gesetzes im Sommer 2017 das „Open-Data-Gesetz“ in Kraft. Es verpflichtet die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung, strukturierte Rohdaten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben haben, zu veröffent- lichen. Unter der Webadresse www.govdata.de stehen derzeit zu 13 Themen- feldern strukturierte Daten von Bundesbehörden für die Nutzung durch andere Behörden, Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaftlern zur Verfügung. Ähnlich gelagert ist der Aufbau einer nationalen Forschungsdateninfrastruktur, wie ihn die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern im November 2018 beschlossen hat (www.forschungsdaten.org). Von dem Internet-Kritiker Evgeny Morozov (2015) stammt der Vorschlag, Daten zu begreifen als entscheidender Bestandteil einer Infrastruktur, die allen gehören sollte. Unternehmen sollten Daten benutzen können, aber dafür bezahlen. Daten