Page - 49 - in Die Kaiserin - Reich, Ritual und Dynastie

Welche Rechte hat die Kaiserin? 49 dern über Limnaeus‘ „Juris publici Imperii Romano-Germanici“, das einmal mehr grund- legende Bedeutung erlangte, erhielt sie in der Reichspublizistik dauerhafte Gültigkeit159. Dabei machte Limnaeus zugleich eine wesentliche Einschränkung, was die Übertragung von kaiserlichen Privilegien betraf, indem er sie einmal mehr auf das Geschlecht der Kaise- rin bezog, welches verhindere, dass sie aller kaiserlichen Rechte teilhaftig werde: „Augustam non gaudere omnibus privilegiis Imperialibus, sed his tantum, quae nullum aut modicum parant praejudicium, conveniunt mulieri. Ideo non posse illam leges condere, similia, quae tribute sunt Principi ratione dignitatis.“160 Nachdem sich seine Vorgänger im reichspublizistischen Diskurs zur Privilegienfrage sehr knapp gefasst hatten – Goldast beispielsweise erwähnte nur den Erzkanzler der Kai- serin und sprach allgemein von deren „Gerechtigkeiten“161 – war Limnaeus der Erste, der einige dieser Rechte und Privilegien „in jure nostro“ aufzählte: Er erwähnte, dass Schen- kungen der Kaiserin ohne Beglaubigung gültig seien und dass ihr das Recht zustehe, ent- fremdete Grundstücke zurückzufordern wie dies auch die französische Königin beanspru- chen könne. Zudem stehe ihr Steuer- und Mautfreiheit zu; sie verfüge über einen Erz- kanzler und eine Kanzlei162. Ergänzt wurden diese Privilegien durch Vorrechte bezüglich des Ranges, für die Angehörigen ihres Hofstaates und die Krönung, auf die eben schon eingegangen worden ist. Obwohl sich Limnaeus dezidiert auf ein „ius nostrum“ des Reiches bezog, waren die meisten der bei ihm wie in anderen Texten des 17. Jahrhunderts aufgezählten Vorrechte der Kaiserin ebenso eindeutig aus römischem Recht abgeleitet wie die Aussage zur Basis ihrer Privilegien in der Ehe. Dies betraf etwa ihre Kompetenz, Testamente in Gültigkeit zu setzen bzw. diese für die Testierenden aufzubewahren, ebenso wie die teilweise relativ umfangreichen Aussagen zur Gültigkeit von Schenkungen der Kaiserin ohne gerichtliche Beglaubigung163. Dieser Bezug auf römisches Recht lässt sich ebenso deutlich erkennen für die Rangprivilegien der Angehörigen des Hofstaates und die „privilegia fisci“ der Kaiserin, also die Freiheit von Steuern und Abgaben und den Schutz ihrer Ansprüche bei Konkur- 159 Siehe etwa Carpzov, Commentarius in legem regiam, 820; Sinold, Collegium publicum, 161; Beckers, Synopsis, 88; Bechmann, Discursus juris publici, These IX; Fritsch, De Augusta, 34, 53–55. Noch Mascov (Principia juris publicis, 163) bezieht sich für diese Aussage explizit auf römi- sche Tradition; erst bei Moser (Neues Teutsches Staatsrecht, 642) fehlt dieser Bezug. 160 Limnaeus, Juris publici, 161; Bechmann, Discursus juris publici, These IX. 161 Goldast, Reichssatzung, Bd. 2, [8f.]. 162 Limnaeus, Juris publici, 161–163. 163 Dazu beispielsweise auch Carpzov, Commentarius in legem regiam, 819f.; Bechmann, Discursus juris publici, These 15; Strauch, Institutionum Iuris Publici, 168f.; Multz, Representatio Maies- tatis, 245f. https://doi.org/10.7767/ 9783205213383 | CC BY 4.0 © BRILL Österreich GmbH Böhlau Verlag, Zeltgasse 1/6a, A-1080 Wien