Seite - 3 - in Die Big-Data-Debatte - Chancen und Risiken der digital vernetzten Gesellschaft

3 Konventionen bzw. Normen und Regeln unterschiedlicher Art und Reichweite ergeben. Diese Überlegungen münden in die Suche nach geeigneten, wirkungs- vollen Handlungs- bzw. Steuerungsoptionen. Dazu wird zunächst beschrieben, welche Merkmale der öffentliche Dis- kurs über die Dichotomie von Schutz und Nutzen von Daten aufweist, um diese Ergebnisse dann mit den entsprechenden Beobachtungen und Interpretationen des politischen Diskurses im engeren Sinne in Beziehung zu setzen bzw. zu ver- gleichen. Dieses Vorgehen wurde gewählt, weil davon ausgegangen wird, dass die öffentlichen, nach wie vor wesentlich über Massenmedien ausgetragenen Argumentationen ihrerseits den politischen Diskurs im engeren Sinne zwischen Entscheidungsträgern und pluralistischen Interessengruppen maßgeblich beein- flussen. Die Frage, ob mit der Nutzung von Massendaten aller Art eher Vorteile und Verbesserungen oder eher Nachteile bzw. Risiken verbunden sind, ist thema- tisch als eine typische Fortschrittsdebatte zu beurteilen. D. h. alle kommunika- tiv Handelnden bringen jeweils ihre subjektiven Zukunftserwartungen, Ängste und Hoffnungen in ihre Argumentationen mit ein. Es geht schließlich um äußerst komplexe Zusammenhänge mit vielen Unsicherheiten, ja vor allem mit vielen ‚unknown unknowns‘, die auch nicht von Experten unstreitig einzuschätzen sind. Dennoch – und darin liegt die besondere gesellschaftliche und politische Heraus- forderung – muss darüber, wie wir morgen mit den in unabsehbarer Menge und Verknüpfungen erhobenen und gespeicherten Daten umgehen wollen, bereits heute eine Verständigung erzielt werden. Und zwar weniger deshalb, weil es einen zusätzlichen konkreten Steuerungsanspruch z. B. mittels Gesetzgebung einzulösen gilt, sondern weil eine solche Verständigung zur Legitimierung demo- kratischer Entscheidungen ganz grundsätzlich notwendig ist, will man nicht in eine vordemokratische Expertokratie verfallen. Dass solche Verständigungen immer nur von begrenzter zeitlicher Dauer sein können, gilt hier dement- sprechend ebenfalls als gesetzt, denn schließlich gibt es zu jeder Entscheidung – sei es in der Politik, sei es in Unternehmen oder bei den Bürgern und Nutzern von Daten – immer eine Alternative. Die notwendige Folge ist eine permanente argu- mentative Auseinandersetzung über mögliche, bessere Alternativentscheidungen. Es gibt wohl kaum ein Politikfeld, in dem dieses Kontingenzprinzip so deut- lich wird wie im Falle von Big Data bzw. den damit in Verbindung stehenden politischen und rechtlichen Lösungsangeboten. Die breite, von allen Seiten kri- tische Diskussion um die EU-Datenschutzgrundverordnung hat dies noch ein- mal ganz konkret vorgeführt. Die Öffentlichkeit ist geprägt von Erzählungen, die – nicht zuletzt basierend auf Alltagserfahrungen – vielstimmig sind und auf die Fülle möglicher Alternativkonzepte zum Umgang mit Massendaten aufmerksam 1.1 Big Data und Datenschutz im politischen …