Seite - 24 - in Die Big-Data-Debatte - Chancen und Risiken der digital vernetzten Gesellschaft

24 1 Big Data im öffentlichen Diskurs … Offiziell wird das System mit dem Ziel begründet, mehr Verlässlichkeit im wirtschaftlichen und sozialen Leben bewirken zu wollen. Dadurch sollen korrupte Funktionäre und Unternehmen mit schlechten oder gefälschten Produkten an den Pranger gestellt werden. Aber das System lässt sich eben auch gegen jedwedes unerwünschte Verhalten einsetzen, welches vermeintlich die soziale Ordnung unterminiert oder nationale Verteidigungsinteressen gefährdet. Das Sozialkredit- system gilt deshalb als „ein Upgrade des chinesischen Überwachungsstaates“ (Mazur 2018). Die chinesischen Sicherheitsgesetze geben dem Staat unbeschränkten Zugang zu fast allen persönlichen Daten. Erfasst werden Hotelaufenthalte, Eisenbahn- fahrten und Flüge und in manchen Orten schon der Autoverkehr. Großflächige Überwachungssysteme überwachen den Alltag der Chinesen. Installiert sind der- zeit rund 200 Mio. Kameras, vier Mal so viele wie in den USA, und bis 2020 sollen noch mal 100 Mio. hinzukommen. Wie das funktioniert, zeigt sich schon heute in einigen Städten. Bildschirme groß wie Reklametafeln zeigen Bilder von Fußgängern samt Namen und Personalausweisnummer, die bei Rot über die Ampel gehen und mit Hilfe von Gesichtserkennung identifiziert wurden. Andere Tafeln stellen die Namen von Leuten, die ihre Schulden nicht bezahlen, an den Pranger. China ist heute schon der weltweit größte Markt für Überwachungstechno- logie. Regierungsgelder fließen in die Erforschung von Technologien zur Identi- fizierung von Personen anhand ihrer Gesichter, ihrer Kleidung und sogar ihres Gangs. Experimente laufen, den Personalausweis durch eine App von WeChat zu ersetzen. Eine Kamera mit Gesichtserkennungssoftware gleicht das Gesicht mit der registrierten ID ab. Die Polizei wird mit Spezialbrillen zur Gesichtserkennung ausgerüstet. Was Überwachungstechnologien betrifft, können sich chinesische High-Tech-Firmen mit den besten der Welt messen. In einem Technowettbewerb des US-Geheimdienstes zur Gesichtserkennung belegte das chinesische Start-up Yitu Technology 2017 den ersten Platz (Mazur 2018). Zur Kontrolle des Internets blockiert China mit der Great Firewall den Zugang westlicher Internetseiten. Der Staat bietet den chinesischen Internetgiganten Alibaba, Tencent und Baidu, die der staatlichen Aufsicht unterliegen, lukrative Geschäftsfelder, indem er sie vor ausländischer Konkurrenz schützt. Dafür stel- len sie ihm die Daten ihrer Nutzer zur Verfügung. Das nächste Ziel ist, die ver- schiedenen Teilelemente zu integrieren zu einer 360-Grad-Überwachung. Dann wäre der erste digitale totalitäre Staat vollendet. „Pekings Pläne für das digitale China stellen sogar George Orwells düstere Vision des totalen Überwachungs- staats in den Schatten“ (Steltzner 2018, S. 19 f.).