Seite - 34 - in Die Big-Data-Debatte - Chancen und Risiken der digital vernetzten Gesellschaft

34 1 Big Data im öffentlichen Diskurs … Auf der anderen Seite wurde die DSGVO bei Inkrafttreten in Deutschland aus der entgegengesetzten Richtung zum Gegenstand von kritischer Berichterstattung. Geradezu Hohn und Spott wurde über hanebüchene Auflagen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ausgegossen. Kritisiert wird darüber hinaus grundsätzlich, dass Datenschutz und die DSGVO die Möglichkeiten von Big Data auf wichtigen anderen Gebieten einschränken. Besonders im Gesundheitswesen sei der deutsche und europäische Datenschutz eine der größten Barrieren natio- naler Forschungsumsetzungen und er festige die US-amerikanischen Monopole (Schwerk et al. 2018, S. 5). Explorative Datenanalysen, die personenbezogene Daten einbeziehen, sind wegen möglicher nachträglicher Zweckänderungen aus datenschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich unzulässig (Hornung und Herfurth 2018, S. 167 ff.). Die Begrenzung des Sammelns und Verarbeitens von Daten auf das für einen spezi- fischen Zweck Erforderliche ist aber mit der Praxis von Big Data nicht oder nur sehr begrenzt zu vereinbaren. Maschinelles Lernen benötigt Daten, um den Computer für bestimmte Situationen und Entscheidungen zu trainieren, die nicht im Voraus bestimmt, aus den Ursprungsdaten abgeleitet oder auch danach nicht erklärt werden können, kritisiert Anthropologie- und Informatikprofessorin Ali- son Cool (2018). Der Branchenverband Bitkom fordert deshalb, die beiden Prinzipien der Datensparsamkeit und Zweckbindung durch die Prinzipien der Datenvielfalt und des Datenreichtums zu ersetzen. Der Deutsche Ethikrat nennt weitere uneinlösbare Vorgaben der DSGVO, ins- besondere • dass der Datengeber Bedeutung und Tragweite der Datenverwendung bei der Einwilligung verstehen muss, • dass der Datengeber bei jeder weiteren Verwendung erneut einwilligen muss, • das Anonymisierungs- beziehungsweise Pseudonymisierungsgebot, da die Ver- knüpfung vielfältiger Daten die Gefahr der Re-Identifizierung erhöht, • das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung personen- bezogener Daten, was angesichts der vielfältigen Verarbeitungen und Anwendungen immer nur unvollständig sein kann (Deutscher Ethikrat 2017). Fazit Das bisherige Konzept des Datenschutzes, also die Vorstellung, durch (detaillierte) rechtliche Normen die Bürger vor dem Missbrauch ihrer Daten zu schützen, selbst wenn sie als Nutzer sorglos damit umgehen, stößt sichtbar an seine Grenzen. Denn das Recht kann die politischen Versprechen von Trans- parenz, Anonymität oder Zweckbindung in Bezug auf Big Data nur begrenzt einlösen, und zwar ganz gleich, aus welcher der beiden genannten Perspektiven