Seite - 43 - in Die Big-Data-Debatte - Chancen und Risiken der digital vernetzten Gesellschaft

43 KI-Unternehmen in den USA beheimatet sind, jeweils 11 % in China und Israel, und dann folgen, mit deutlichem Abstand, Großbritannien, Deutschland und Frankreich (Armbruster 2018b). Schon während ihrer vorherigen Amtsperiode erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Konferenz mit IT-Fachleuten, dass Deutschland den Datenschutz nicht wieder so restriktiv handhaben dürfe, dass „das Big-Data-Ma- nagement dann doch nicht möglich wird“ (Merkel zitiert in Beckedahl 2016). Als Beispiel nannte sie damals das Prinzip der Datensparsamkeit, das nicht die generelle Leitschnur sein könne für die Entwicklung neuer Produkte. Dass nun- mehr die Bundesregierung hier Handlungsbedarf sieht, lässt sich an zwei Hin- weisen im Masterplan ablesen: Zum einen stellt die Bundesregierung in Aussicht, gegebenenfalls den Rechtsrahmen für die Nutzung von Daten, insbesondere die Klärung der Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten, anzupassen. Zum ande- ren will sie untersuchen, ob und wie gegebenenfalls der Zugang zu und die Nut- zung von Daten sektorenspezifisch geregelt werden soll. Mit der Ausgestaltung dieser Richtungsentscheidung betraut die Bundes- regierung die sogenannte Datenethik-Kommission, die innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen und künstlicher Intelligenz vorschlagen soll, um Legitimität und Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Airbus-Chef Tom Enders graut es schon bei dem Gedanken daran, dass Entscheidungen durch die zähen politischen Abstimmungs- prozesse auf die lange Bank geschoben werden: „Politik und Wirtschaft müssen rasch handeln. Was wir nicht brauchen, ist ein neues ‚Gesamtkonzept‘ und einen Ethikrat für KI. Stattdessen müssen wir in der Industrie experimentieren, lernen und korrigieren“ (Enders zitiert in Schubert 2018). Der Deutsche Ethikrat (2017) fordert seinerseits „flexible, innovationsoffene Regelungen“, um die Potenziale von Big Data für die medizinische Forschung, die klinische Anwendung und das individuelle Gesundheitsverhalten realisieren zu können. Unter anderem schlägt er folgende Maßnahmen vor: • Für die Grundlagenforschung rechtliche Möglichkeiten zu einer umfassenden Datennutzung ohne enge Zweckbindung (Datenspende). • Software-Werkzeuge (‚Datenagenten‘), die die Daten nach den Vorstellungen der Datengeber kontrollieren, auch bei der Datenweitergabe. • Technische Grundeinstellungen, die von vorneherein einen Schutz der Privat- sphäre gewährleisten (privacy by design, privacy by default). • Aufklärung der Datengeber über die Datenakkumulation und die verwendeten Algorithmen in einer auch für Laien verständlichen Sprache. 1.5 Datenethik als neues Paradigma? Handlungsangebote …