Page - 40 - in Die Kaiserin - Reich, Ritual und Dynastie

40 An mulier sit capax imperii? Die Reichspublizistik zur Rolle der Kaiserin anders als Goldast sah er keine Gesetzgebungskompetenz der Kaiserin und sprach ihr damit Majestas ab. Hinsichtlich der Majestätsbeleidigung hielt er ebenfalls zunächst fest, dass Mann und Frau durch die Ehe eins seien. Nach dem Rechtsbrauch des Reiches resultiere daraus aber nicht, dass damit alle Privilegien des Kaisers auch von seiner Gemahlin beansprucht werden könnten. Dagegen konzedierte Carpzov durchaus, dass der Kaiser über die Kaiserin belei- digt werden könne104. Das im gleichen Jahr erschienene Werk des Justus Sinold gen. Schütz dagegen bejahte zwar die Frage danach, ob der Kaiser an die Kaiserin Privilegien gewähren könne, über die er selbst verfüge. Damit aber, so betonte er, verfüge eine Kaiserin trotzdem nur über abgeleitete Rechte und nicht über Majestas. Er schloss sich ausdrücklich Limnaeus‘ Argumentation gegen die Möglichkeit eines Crimen laesae Majestatis an105. In der ersten allein der Kaiserin gewidmeten Darstellung aus dem Jahr 1659 machte Bechmann diese Fortführung differierender Positionen ebenso deutlich106 wie acht Jahre später Ahasver von Fritsch. Dieser zitierte hinsichtlich der Frage, ob der Kaiserin Majes- tas zukäme, zahlreiche Autoren, die diese Frage behandelt hätten, unter anderem Goldast mit seiner „Reichssatzung“, Hoenonius, Riemer, Limnaeus, Carpzov und Sinold sowie Beckers107 und andere. Er selbst schloss sich in Hinblick auf die Majestas-Frage der Mehr- heitsmeinung an, betonte aber, dass die Kaiserin trotzdem Rechte des Kaisers teile: „In communicationem verò Majestatis & supremae jurisdictionis licet Augustae non admit- tantur, insignibus tamen praerogativis & juribus gaudent.“108 Auch in der folgenden Ab- handlung zur Kaiserin von Mollenbeck aus dem Jahr 1682 wurde weiter Bezug auf die biblische Verbindung von Mann und Frau genommen109. „Majestät“ stehe der Kaiserin jedoch nur als privilegierter Titel zu: „Sic nullà Augustae majestas, nulla eidem conexa fe- rendarum legum potestas est.“110 Dies resultiere schon aus ihrer Geschlechtszugehörigkeit, die im Reich dazu führe, dass Kaiserinnen nicht mehr zum Rat hinzugezogen würden, wie es in Rom und in früheren Zeiten der Fall gewesen sei111. Während also hinsichtlich der eigenständigen Souveränität bzw. Majestas der Kaiserin kaum Differenzen in reichspublizistischen Werken des 17. und 18. Jahrhunderts erkennbar sind112, wurde die Frage der Majestätsbeleidigung weiterhin unterschiedlich beantwortet. 104 Carpzov, Disputatio Feudalis, 820. 105 Sinold, Collegium publicum, 161f. 106 Bechmann, Discursus juris publici, These XVIII–XXII. 107 Beckers, Synopsis, 88. 108 Fritsch, De Augusta, 48, generell dort 47–52. 109 Mollenbeck, De Augusta, 15f. 110 Mollenbeck, De Augusta, 26. 111 Mollenbeck, De Augusta, 24–29. 112 Siehe etwa auch Oldenburger, Pandectae Iuris Publici, Bd. 1, 170; Strauss, De iuribus Augustae competentibus, Kap. II § 5; Kap. III § 16, Kap. IV §§ 4–5, Kap. V § 1; Multz, Repraesentatio Maiestatis, 245f., 248. https://doi.org/10.7767/ 9783205213383 | CC BY 4.0 © BRILL Österreich GmbH Böhlau Verlag, Zeltgasse 1/6a, A-1080 Wien