Seite - 47 - in Die Big-Data-Debatte - Chancen und Risiken der digital vernetzten Gesellschaft

47 Unter Wettbewerbsgesichtspunkten ist auch die Expansion der großen Inter- netkonzerne in andere Bereiche von Big-Data-Anwendungen als problematisch anzusehen. Google, Facebook, Amazon und Apple investieren Milliardenbeträge ihrer üppigen Gewinne in Medizin, Biotech, autonomes Fahren und Smart-Home- Technik. Die Internet-Plattformen drohen zu riesigen, unkontrollierbaren Inter- net-Konglomeraten auszuwachsen und sich über die ganze Wirtschaft zu legen. „Das Problem der Regulierungsbehörden besteht darin, dass standardisierte Anti- monopolsysteme nicht gelten in einer Welt, in der die Kosten für die Verbraucher hauptsächlich in Form von Daten und Privatsphäre völlig intransparent sind“, analysiert Harvard-Professor Kenneth Rogoff (2018). Auch der liberale Eco- nomist (2017) sieht „Grund zur Sorge: Die Kontrolle der Daten durch die Inter- netgiganten gibt ihnen enorme Macht. Die alten Wege, Wettbewerb zu erfassen, sehen überholt aus in der Datenökonomie“. Diese Erfahrung musste auch das Bundeskartellamt machen. Als Face- book 2014 den Messenger-Dienst WhatsApp für 19 Mrd. US$ kaufte, durfte die Behörde diese Übernahme nicht einmal untersuchen, weil sie unterhalb der Umsatz-Schwellenwerte der Fusionskontrolle lag. Inzwischen hat der Gesetzgeber reagiert. Die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom Juni 2017 ermöglicht nun auch eine Fusionskontrolle, wenn der Transaktionswert 400 Mio. EUR überschreitet (Bundeskartellamt 2016). Darüber hinaus wurden noch zwei weitere Paragrafen geändert, die ebenfalls auf digitale Plattformen und Märkte zielen. Zum einen stellt die neunte GWB-Novelle klar, dass Märkte auch dann angenommen werden können, wenn dort Leistungen unent- geltlich erbracht werden, weil Nutzer beispielsweise mit ihren Daten ‚bezahlen‘ (Haucap und Heimeshof 2017, S. 34 ff.). Zum anderen wurden in § 18 Abs. 3a GWB fünf neue Kriterien aufgenommen, die für die Beurteilung von Marktmacht herangezogen werden, wie sie insbesondere von Netzwerken und Plattformen aus- geübt werden kann. Eines dieser Kriterien betrifft den Zugang zu wettbewerbs- relevanten Daten. Zweifelsohne konkretisieren und ergänzen diese Neuerungen das kartellrecht- liche Instrumentarium im Hinblick auf die Besonderheiten von digitalen Märkten. Kritik richtet sich aber weiterhin darauf, dass die genannte Transaktionsschwelle immer noch im Vergleich beispielsweise mit den USA viel zu hoch liegt (Haucap und Heimeshof 2017, S. 36). Auch die in der 9. GWB-Novelle ergänzten direkten und indirekten Netzwerkeffekte, die Einfluss auf die Marktstellung eines Unter- nehmens haben können, erweisen sich in der Umsetzung als schwierig. So prüft das Bundeskartellamt seit gut zweieinhalb Jahren die Praxis von Facebook, die Nutzerdaten aus Drittquellen wie etwa den Töchtern WhatsApp und Instagram auf dem Facebook-Konto zusammenzuführen und zu nutzen. Das Kartellamt 1.6 Ordnungspolitik und Big Data: Den fairen Zugang sichern