Seite - 52 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

52 Von der Epoche des josephinischen Reformabsolutismus betont worden, so ist unübersehbar, dass die nun kodifizierte Staatsbürgerschaft zu einem bedeutenden Element im Transformationsprozess von einer monarchischen Union von Ständestaaten hin zu einem einheitlichen Territorialstaat wurde.159 Erst- mals waren nun für den Geltungsbereich des ABGB genaue Bestimmungen über den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft getroffen worden. Danach konnte die Aufnahme in die österreichische Staatsbürgerschaft entweder durch Ab- stammung : »Die Staatsbürgerschaft ist Kindern eines österreichischen Staatsbürgers durch die Geburt eigen« (§ 28) oder durch bestimmte Handlungen (ipso facto) er- folgen, nämlich »durch einen in diesen Staaten vollendeten zehnjährigen ununter- brochenen Wohnsitz« (die bloße Ersitzung), »durch Eintretung in einen öffentlichen Dienst« oder »durch Antretung eines Gewerbes, dessen Betreibung die ordentliche Ansässigkeit im Lande notwendig macht« (§ 29).160 Ausschließungen hinsichtlich des Standes, der Religion oder ethnischen Zugehörigkeiten fanden sich nicht im Ge- setz.161 Grundsätzlich hatten die Autoren des bürgerlichen Gesetzbuches Juden vom Erwerb der Staatsbürgerschaft keineswegs ausschließen wollen162, hatte doch Franz von Zeiller, Referent der Revisions-Hofkommission, dem Gesetzeswerk einen na- turrechtlich konnotierten, weltbürgerlichen Schliff gegeben. Doch führten die noch immer geltenden Sonderrechte hinsichtlich Niederlassungs-, Grundbesitz- oder Ge- werbefähigkeit für Juden implizit zur Unmöglichkeit, auf diese Weise die Staatsbür- gerschaft zu erwerben. Es gab allerdings noch eine weitere Möglichkeit, die Naturalisation zu erlan- gen. §  30 des Gesetzes bestimmte, dass auch »ohne Antretung eines Gewerbes oder Handwerkes und vor verlaufenen zehn Jahren (…) die Einbürgerung bei den poli- tischen Behörden angesucht, und von denselben, nachdem das Vermögen, die Er- werbsfähigkeit und das sittliche Betragen des Ansuchenden« geprüft worden waren, verliehen werden könne.163 Diese Möglichkeit stand grundsätzlich auch Juden offen. Doch auch in diesem Fall war vor der Aufnahme in die Staatsbürgerschaft jedenfalls 159 Vgl. Martin P. Schennach : Der »Österreicher« als Rechtskonstrukt ? Zur Formierung einer öster- reichischen Staatsbürgerschaft in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, in : Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 33 (2011), S.  152–176, hier : S.  175. 160 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der österreichischen Monarchie (ABGB), (=  Kropatscheksche Sammlung) (Wien 1811), S.  257f. 161 Vgl. Rolf Grawert : Staat und Staatsangehörigkeit. Verfassungsgeschichtliche Untersuchung zur Entstehung der Staatsangehörigkeit (Berlin 1973), S.  146. 162 Als »relatively inclusive« bewertet Ulrike von Hirschhausen das imperiale Staatsbürgerschaftsrecht der Monarchie nach dem Erscheinen des ABGB. Ulrike von Hirschhausen : From imperial inclu- sion to national exclusion : Citizenship in the Habsburg monarchy and in Austria 1867–1923, in : European Review of History  – revue européenne d’histoire, Vol. 16/4 (August 2009), S.  551–574, hier : S.  553. 163 Ebenda.