Seite - 66 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

66 Von der Epoche des josephinischen Reformabsolutismus In Wien mussten Juden jetzt, wollten sie Grundbesitz erwerben, ein Majestätsgesuch einreichen und »besondere Verdienste« geltend machen. Das bedeutete, dass öster- reichische Juden gegenüber ausländischen schlechter gestellt waren, da es beispiels- weise preußischen jüdischen Untertanen sehr wohl gestattet war, in Wien Haus- und Grundbesitz zu erwerben.214 Tatsächlich war der Rechtszustand der Juden (nach Kronländern differenziert) bis zum Jahr 1859 etwa jener, wie er vor der Revolution von 1848 bestanden hatte215, d. h. viele der alten Sonderrechte traten wieder in Kraft. Juden wurden durch Gesetz oder durch die Rechtspraxis vom Staatsdienst ausgeschlossen216, in ihrer Freizügig- keit stark eingeschränkt und das Grundbesitzrecht blieb ihnen versagt. Bereits er- worbene Güter und Häuser durften zwar behalten, doch nicht vererbt werden. Nach und nach wurden seitens der Landesregierungen die alten, Juden exkludierenden Gesetzesbestimmungen  – teilweise durch Republikation alter Dekrete  – wieder in Kraft gesetzt. So hatte etwa die Böhmische Statthalterei eine fragwürdige Entschei- dung bezüglich der Stellung christlicher Dienstboten bei Juden getroffen, die un- ter den Juden sowie bei in- und ausländischen Presseorganen für Empörung sorgte, sodass der Kaiser der Statthalterei einen Bericht abverlangte und mit allerhöchster Entschließung vom 23. November 1853 bestimmte, »dass keine Länderstelle in Ju- densachen Verordnungen ohne Zustimmung des Ministeriums des Inneren erlassen dürfe.«217 Auch in Galizien und Ungarn hatten die Statthalterei bzw. die Komitats- behörde ein Hofdekret von 1817 republiziert, wonach es Juden verwehrt war, christ- liche Dienstboten zu halten, ein Topos, der sich in vielen alten Judenordnungen fand und über Jahrhunderte fortgeschrieben worden war.218 Trotz des kaiserlichen Verbots ließen einzelne Landesregierungen immer mehr überwunden geglaubte Ju- den exkludierende Verordnungen wieder aufleben, sodass 1855 Innenminister Bach die Unterbehörden sogar ausdrücklich darauf hinweisen musste, dass diese aufgeho- ben und Juden sehr wohl Gemeindeangehörige und »österreichische Staatsbürger« 214 Vgl. Wolf, Juden, S.  158. 215 Von der geringen Bedeutung der bürgerlichen Revolution von 1848 für die Emanzipation der Juden ist u. a.Werner Mosse überzeugt. Vgl. Werner E. Mosse : From »Schutzjuden« to »Deutsche Staatsbürger Jüdischen Glaubens«. The Long and Bumpy Road of Jewish Emancipation in Ger- many, in : Birnbaum/Katznelson, Paths of Emancipation, a.a.O., S.  59–93, hier : S.  83f. 216 So wurde im Ministerkonferenz vom 4. Oktober 1853 beschlossen, die zahlreich eingegangenen Ansuchen um Aufnahme in den Staatsdienst seitens »Individuen jüdischen Glaubens« bis zu einer endgültigen kaiserlichen Verfügung über diesen Gegenstand nicht nachzukommen, »aber auch bis zum Bekanntwerden der diesfälligen Ah. Befehle nicht definitiv zurückzuweisen«. ÖMProt. III/2, Nr. 156 v. 3. September 1853, S.  309. 217 ÖMProt. III/2, Nr. 154 v. 20. August 1853, Fußnote 10. 218 Jacques, Denkschrift, S.  XCVI.