Seite - 67 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

Inklusion und Exklusion von Juden in der Zeit des Neoabsolutismus 67 seien.219 Der spätere Reichsratsabgeordnete Heinrich Jaques, der als junger Rechts- anwaltskandidat im Jahr 1859 jenes, wie er sagte, »schmerzensschwere Stück öster- reichischer Rechtsgeschichte« zusammengefasst hat, befand über die Zeit des Neo- absolutismus, »dass die Praxis in allen nur irgend dem Gesetze nach zweifelhaften, ja selbst in nahezu unzweifelhaften Fällen gegen die Juden entschieden habe, dass man z. B. bei keiner politischen, bei keiner Justizbehörde im ganzen Kaiserreiche auch nur in den niedersten Beamtenstellen (…) einen Juden angestellt finden wird«.220 Erst der verlorene Krieg gegen Italien im Jahr 1859 ließ den Neoabsolutismus obsolet erscheinen. Innere Reformen und die allmähliche Rückkehr zu verfassungs- mäßigen Zuständen, vor allem aber ständiger Druck aus dem Ausland, brachten den Juden allmählich ihre Rechte zurück. Zwar konnte sich die Regierung nicht zu einer vollkommenen Gleichstellung der Juden, wie sie etwa Joseph Wertheimer in seiner im Herbst 1859 veröffentlichten Schrift : »Die Regelung der staatsbürgerli- chen Stellung der Juden in Österreich« forderte, entschließen, doch setzte sie im- merhin kleine Schritte in die richtige Richtung. Ende Oktober 1859 sprach sich die Mehrheit der Ministerkonferenz für die Rücknahme des in Galizien (und Ungarn) für Juden bestehenden Verbots, christliche Dienstboten zu beschäftigen, aus. In- nenminister Gołuchowski, der ehemalige Statthalter von Galizien, hatte das Gesetz zunächst mit dem Argument verteidigt, »christliche Dienstboten würden bei Juden demoralisiert und der christlichen Religion entfremdet«. Doch als Ministerpräsi- dent Rechberg in der Ministerkonferenz vom 29. Oktober 1859 von den »immer- währenden Angriffen der in- und ausländischen Presse, denen Österreich in dieser Frage ausgesetzt sei«, berichtete, wurde das Verbot auf Antrag des Innenministers schließlich aufgehoben.221 Im Vortrag Gołuchowskis wurde die Aufhebung vor al- lem mit wirtschaftlichen und sozialen Argumenten begründet. Da man Juden jetzt vermehrt als Gewerbetreibende gewinnen wolle (eine neue Gewerbeordnung war in Vorbereitung), schließe das ein Verbot, christliche Dienstboten zu beschäftigen, geradezu aus.222 Weiters erfolgte unter der Regierung Rechberg : die Aufhebung aller Sonderbestimmungen betreffend die Eheschließung von Juden im Allgemei- nen bürgerlichen Gesetzbuch223 ; die Aufhebung des Verbots des Aufenthalts von Juden in Bergbaustädten und -orten Ungarns und Böhmens224 ; die Aufhebung von Gewerbebeschränkungen für Juden im Apotheken-, Mühlen-, Brauerei-, Brennerei- 219 Vgl. Wolf, Juden, S.  158. 220 Jaques, Denkschrift, S.  XCVII. 221 Ministerratskonferenz vom 29. Oktober 1859. ÖMProt. IV/1, Das Ministerium Rechberg, bear- beitet von Stefan Malfèr (Wien 2003), Einleitung, S.  LVIIIf. 222 Ebenda, S.  LX. 223 MK v. 29.10.1859/VII und am 1.11.1859/IV. 224 MK v. 17.11.1859/V.