Seite - 69 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

Inklusion und Exklusion von Juden in der Zeit des Neoabsolutismus 69 schließlich den Ausschlag dafür, dass sich Ende Dezember 1859 die Ministerkonfe- renz darauf einigte, Juden den Besitz von Grund und Realitäten in Niederösterreich, Böhmen, Mähren und Schlesien, dem Küstenland und Dalmatien sowie in Ungarn zu gestatten. In Galizien und der Bukowina sollte der Besitzerwerb vom Bildungs- grad abhängig gemacht werden (trotz des Einwandes des Justizministers, dass eine solche Einschränkung, Realeigentum zu erwerben, wohl noch nirgendwo, »weder in Österreich noch anderwärts«, bestanden habe.)229 Der Finanzminister Bruck ver- teidigte jedoch die Gesetzesvorlage, weil »die Unterscheidung nach der erworbenen Bildung ein (An)sporn für die Jugend« sein werde, besitzfähig zu werden, allerdings sollten auch jene Juden, die »im k. k. Militär gedient haben« bezüglich der Besitzfä- higkeit »gleich den christlichen Untertanen« behandelt werden.230 In den übrigen Kronländern Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten, Krain und der Steiermark sollten jedoch Beschränkungen hinsichtlich der Grundbesitzfähigkeit aufrecht blei- ben. Nachdem Finanzminister Bruck den zögernden Kaiser zweimal in dieser Sache bedrängt hatte231, unterschrieb Franz Joseph im März 1860 das neue Gesetz über die Zulassung von Juden zum Realitäten- und Grundbesitzerwerb.232 Eine weitere wichtige, Juden inkludierende Regelung wurde schließlich im Jahr 1863 beraten und beschlossen : die Zulassung von Juden zum Notariat. Am 5. Okto- ber 1863 berichtete Justizminister Ritter von Hein im Ministerrat, dass das Herren- haus gegenwärtig über einen Gesetzesentwurf berate, wonach die in der Notariatord- nung vom 21. Mai 1855 implizit enthaltene Ausschließung von Juden vom Notariat (der entsprechende Paragraph lautete : »Zur Erlangung einer Notariatstelle wird er- fordert, dass der Bewerber österreichischer Staatsbürger, 24 Jahre alt, der christlichen Religion zugetan […] sei«) aufgehoben werden solle. Das Abgeordnetenhaus habe dem Antrag (des Abgeordneten Dr. Mühlfeld) bereits zugestimmt. Der Vorsitzende, Staatsratspräsident Erzherzog Rainer, versicherte, dass auch vom Regierungsstand- punkte dem Antrag nicht entgegenzutreten sei, »weil eine Besorgnis, dass der jü- dische Notar bei konfessionellen Akten mit Christen in eine schiefrige (sic !) Lage geraten könnte, unbegründet sei.« Daraufhin einigte man sich im Ministerrat, dass man dem Antrag des Herrenhauses nicht entgegentreten werde.233 Wenige Tage spä- ter, am 14. Oktober 1863, erklärte sich die judizielle Kommission des Herrenhauses mit der vom Abgeordnetenhaus angenommenen Änderung des Paragraphen 7 der Notariatordnung vom 21. Mai 1855 einverstanden. In der darauffolgenden Debatte 229 Einleitung, S.  LX. 230 MK v. 31. Dezember 1859/IV. Nr. 87, S.  348f. 231 MK v. 1.2.1860/III und MK v. 9.2.1860/V. 232 Einleitung, S.  LX. 233 Ministerrat vom 5. Oktober 1863, ÖMProt. VI, Die Ministerien Erzherzog Rainer und Mensdorff, bearbeitet von Thomas Kletečka/Klaus Koch (Wien 1989), Nr. 401.