Seite - 136 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

136 Theorie und Praxis von Heimatrecht und Staatsbürgerschaft in der Ersten Republik Wien zu erlangen.483 Ein von der Nationalversammlung am 27. November 1918 be- schlossener Entwurf für ein deutsch-österreichisches Staatsbürgerschaftsgesetz wollte die Erlangung der Staatsbürgerschaft überhaupt von einem vorher abzulegenden »Be- kenntnis zur deutschen Nation« abhängig machen.484 Verlautbart wurde das Gesetz in dieser Form allerdings schon aus formalen Gründen nicht, da, wie Staatskanzler Renner scharfsinnig erkannte, es wegen der eklatanten Verletzung von Minderhei- tenrechten nicht nur die Empörung der ausländischen Presse hervorgerufen haben würde, sondern weil die Republik Deutschösterreich am Tage der Kundmachung des Gesetzes damit überhaupt keine Staatsbürger gehabt hätte.485 Renner gelang es schließlich, einen Gesetzesentwurf im Parlament durchzubringen, wonach allen im Gebiet der Republik Heimatberechtigten ipso jure die österreichische Staatsbürger- schaft zukommen sollte. § 1 des am 5. Dezember 1918 kundgemachten Gesetzes über das deutschösterreichische Staatsbürgerrecht verkündete dementsprechend : »Deutschösterreichische Staatsbürger sind alle Personen, die zur Zeit der Kundma- chung dieses Gesetzes in einer Gemeinde der Deutschösterreichischen Republik hei- matberechtigt sind«.486 Doch auch Personen, »die ihren ordentlichen Wohnsitz erst nach dem 1. August 1914 nach Deutschösterreich verlegt haben« (bzw. in Zukunft verlegen würden), sollten, sofern sie in einer außerhalb der Republik Deutschöster- reich gelegenen Gemeinde des bisherigen Österreich heimatberechtigt gewesen wa- ren, die Möglichkeit haben, durch Erklärung Staatsbürger zu werden, mit Ausnahme allerdings  – so die Regelung in § 2 Absatz 2 des Gesetzes  – »Dalmatiens, Istriens und Galiziens«487, also gerade jener ehemaligen Kronländer mit entweder geringem deutschen Bevölkerungsanteil bzw. (im Falle Galiziens) mit einem besonders hohen jüdischen Bevölkerungsanteil. Die Verhinderung der Einbürgerung von »Ostjuden« wurde von nun an zum Leitmotiv österreichischer Staatsbürgerschaftspolitik. 483 Darunter auch der liberale jüdische Abgeordnete Julius Ofner, der zehn Jahre zuvor engagiert für die Einbeziehung der »unteren Klassen« in das Heimatrecht gekämpft hatte, vgl. auch : Grandner, Staatsbürger, S.  63. 484 Svjatoslav Pacholkiv bringt dies in Zusammenhang mit einer neuerlichen Flüchtlingswelle nach dem Novemberpogrom in Lemberg, das nach dem Zusammenbruch der Monarchie von Teilen der polnischen Bevölkerung als eine Art Strafgericht an den Juden Lembergs wegen ihrer vermeintli- chen Neutralität während der 21-tägigen ukrainischen Herrschaft verübt wurde. Vgl. Svjatoslav Pacholkiv : Vertraut und fremd zugleich, in : Alexandra Binnenkade et al. (Hg.) : Jüdisch-christliche Nachbarschaft in Warschau, Lengnau, Lemberg (Köln 2009), S.  180ff. 485 Grandner, Staatsbürger, S.  65. 486 Staatsgesetzblatt für den Staat Deutschösterreich (StGBl) 1918/91. 487 Zum Erwerb der Staatsbürgerschaft nach § 2 StbG 1918 siehe : Dieter Kolonovits : Rechtsfragen des Wiedererwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Opfer des Nationalsozialismus (Vertriebene) nach österreichischem Staatsbürgerschaftsrecht, in : Staatsbürgerschaft und Vertrei- bung (=  Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission 7), Erster Teil (Wien 2004), S.  7–238, hier : S.  41f.