Seite - 147 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

Die Implementierung der Nürnberger Gesetze in Österreich 147 gesetz differenzierte zwischen bloßen Staatsangehörigen und »Reichsbürgern«. Letz- tere (die Reichsbürgerschaft) gebührte nur jenen, die »deutschen oder artverwandten Blutes« waren, was die österreichischen Juden a priori ausschloss. Da allerdings das »vorläufige Reichsbürgerrecht« in Österreich gar nicht eingeführt wurde, erhielten zunächst alle vormaligen Österreicher (auch die österreichischen Juden und Jüdin- nen) dieselbe »deutsche Staatsangehörigkeit«.522 Erst durch die materiellen Be- stimmungen des »Blutschutzgesetzes« und die nachfolgenden Verordnungen zum Reichsbürgergesetz523 erfolgte für die österreichischen Juden die schrittweise Frag- mentierung und Aushöhlung ihrer Staatsbürgerschaft.524 Als »Juden« im Sinne der Nürnberger Gesetze galten nun, entsprechend der Ersten Verordnung zum Reichs- bürgergesetz, Personen, die entweder der jüdischen Religion angehörten oder die mindestens drei jüdische Großeltern hatten (bzw. zwei jüdische Großeltern und mit einem jüdischen Ehepartner verheiratet waren). »Mischlinge« ersten oder zweiten Grades, d. h. Personen, die bloß zwei oder einen jüdischen Großelternteil hatten, fielen nicht unter die Nürnberger Gesetze, ebenso sogenannte »Volljuden«, die mit einem »arischen« Partner verheiratet waren.525 Viele der neuen Bestimmungen erscheinen grotesk  – etwa das Verbot des Hissens der neuen Reichsfahne für Juden  –, doch waren sie weit davon entfernt, bloße Will- kür oder Schikane zu sein. Die Nürnberger Gesetze entfalteten eine am Ende mör- derische Logik des Blutes, mit der der Emanzipationsprozess der deutschen (und nach dem »Anschluss« 1938 auch der österreichischen) Juden systematisch und in Einzelschritten zurückgeführt werden sollte. So verbot das »Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre« nicht bloß Eheschließungen wie auch au- ßereheliche Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden, sondern bestimmte ferner, dass Juden weibliche Hausangestellte »deutschen oder artverwandten Blutes unter 45 Jahren in ihrem Haushalt nicht beschäftigen« dürften.526 Mit letzterem war  – von der Öffentlichkeit eher unbemerkt  – ein nicht unbedeutender Baustein der Judeneman- Staat. Eine Sammlung der gesetzlichen Maßnahmen und Richtlinien, Inhalt und Bedeutung (F. Müller Verlag 1996), S.  129ff. 522 Vgl. Helfried Pfeifer (Hg.) : Die Ostmark. Eingliederung und Neugestaltung. Historisch-systemati- sche Gesetzessammlung nach dem Stande vom 16. April 1941 (Wien 1941), S.  172, Anmerkung  1. 523 Zum Reichsbürgergesetz wurden dreizehn Verordnungen erlassen, mit denen die stufenweise Ent- rechtung der Juden vorangetrieben wurde, in Österreich allerdings, durch die zeitliche Verschiebung oder aus inhaltlichen Gründen, nur zehn. Vgl. Burger/Wendelin, Staatsbürgerschaft und Vertrei- bung, S.  294. 524 Dieter Gosewinkel bezeichnet den Vorgang zutreffend als »Aushöhlung von innen her«. Gosewinkel, Einbürgern und Ausschließen, S.  376. 525 § 5 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz, Gesetzblatt für Österreich 1938/150. 526 GBlÖ 1938/150 (später herabgesetzt auf 35 Jahre).