Seite - 148 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

148 Verfolgung, Vertreibung, Ausbürgerung, Vernichtung während der NS-Herrschaft zipation aufgehoben worden.527 Ähnlich verhielt es sich mit der am 31. Mai 1938 er- lassenen »Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums«.528 Strukturell entsprach sie einem im Deutschen Reich bereits zweieinhalb Jahre vor den Nürnberger Gesetzen, am 7. April 1933, erlassenen »Gesetz zur Wiederherstel- lung des Berufsbeamtentums« und sah die Entlassung aller jüdischen Beamten aus dem Staatsdienst vor. De facto war dies bereits unmittelbar nach dem »Anschluss« ge- schehen. Tausende Beamte, die nicht auf Hitler vereidigt werden konnten oder woll- ten, waren sofort aus dem Staatsdienst entlassen, jüdische Richter und Staatsanwälte schon am 15. März ihres Amtes enthoben worden.529 Mit diesem Gesetz war das seit dem 13. bis Mitte des 19. Jahrhunderts in Österreich bestehende Ämterverbot für Juden wiederhergestellt worden530  – ein weiterer wichtiger Baustein der Judeneman- zipation war gefallen. Auch die seit dem Hochmittelalter und (teilweise) in der frü- hen Neuzeit für Juden geltende Kennzeichnungspflicht (der gehörnte Judenhut, der »gelbe Flecken« oder die gelben Bänder), die durch das Toleranzedikt Joseph  II. 1782 ausdrücklich aufgehoben worden war, wurde unter nationalsozialistischer Herrschaft wieder eingeführt. Am 23. Juli 1938 wurde eine besondere Kennkarte für Juden ein- geführt, ab 17. August die Führung der »jüdischen Vornamen« Sara bzw. Israel, zu- sätzlich zum Vornamen, zur Pflicht gemacht, ab Anfang Oktober ein rotes »J« in die Reisepässe von Juden gestempelt.531 Vollendet wurde die Brandmarkung der Juden 527 Restriktive Bestimmungen hinsichtlich der Frage, ob und wie viele christliche Dienstboten in einem jüdischen Haushalt beschäftigt werden durften, fanden sich über Jahrhunderte in zahlrei- chen Judenordnungen. In Österreich waren sie zuerst 1267 durch das Provinzialkonzil von St.  Ste- phan formuliert worden. Und noch in der Judenordnung Maria Theresias von 1764 hatte sich die Bestimmung gefunden, dass Juden außer einem Kutscher keine christlichen Bedienten im Haus halten durften. Mit dem Toleranzpatent ihres Sohnes Joseph II. von 1782 wurde ihnen dann »für- hin gestattet, so viel jüdische oder auch christliche Dienstleute zu halten als ihre Geschäfte fordern«. 1817 jedoch wurde das Verbot, christliche Ammen und Dienstboten in jüdischen Häusern zu hal- ten, erneuert. Endgültig aufgehoben wurde es am 29. Oktober 1859 durch die liberale Regierung Rechberg. 528 GBlÖ 1938/160. 529 Vgl. Rosenkranz, Entrechtung, S.  373. 530 Bereits 1237 fand es sich im Wiener Stadtrecht. Auf ausdrücklichen Wunsch der Bürgerschaft hatte Kaiser Friedrich II. »getreu den Pflichten eines christlichen Fürsten« Juden von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen mit der Begründung, dass »sie nicht die Amtsgewalt zur Bedrückung der Christen missbrauchen«. Ähnliche Bestimmungen fanden sich im Privilegium für die Wiener Neu- städter Juden von 1239 und im Freiheitsbrief für die Juden Wiens von 1244 wieder. 1792 forderten die Wiener Tolerierten erstmals in einer Bittschrift an die Niederösterreichische Landesregierung die Zulassung zu öffentlichen Ämtern. Gewährt wurde sie ihnen (zumindest theoretisch) durch das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21. Dezember 1867, wonach der Eintritt in ein öffentliches Amt nur mehr von der Erwerbung der österreichischen Staatsbür- gerschaft abhängig gemacht wurde. 531 Vgl. Wolfgang Benz : Der Holocaust (München 1999), S.  24.