Seite - 214 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

214 Semantische Nachbemerkungen dieser Diskussion ist, dass von jüdischer Seite die Möglichkeit einer transnationalen Staatsbürgerschaft in der Vergangenheit eher verneint wurde. So wies der französi- sche Intellektuelle Raymond Aron im Jahr 1973 darauf hin, dass die Staatsbürger- schaft wechselseitige Rechte und Pflichten beinhalte  – allen voran die Wehrpflicht  – und sie deshalb sogar »in ihrer Quintessenz national« sei.744 Und Hannah Arendt plädierte in ihren Werk »Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft« eindringlich für einen Primat der Staatsbürgerrechte (und den Nationalstaat als Garanten der- selben) gegenüber vermeintlich universalen, in Wahrheit aber  – ohne diesen staat- lichen Garanten  – bedeutungslosen Menschenrechten.745 »Die Juden meiner Gene- ration können nicht vergessen«, so noch einmal Raymond Aron, »wie zerbrechlich diese Menschenrechte wurden, als sie nicht mehr mit den (Staats)Bürgerrechten einhergingen.«746 In den letzten Jahren zeichnet sich jedoch so etwas wie ein Primat der Menschenrechte ab. Diese werden jetzt nicht mehr nur in einzelnen nationalen Verfassungen, etwa durch Grundrechtskataloge, garantiert, sondern in zahllosen su- pranationalen Rechtsabkommen kodifiziert und konkretisiert. Durch die antidis- kriminatorische und appellative Tätigkeit von »Non-Governmental Organisations« seien sie, so Gerald Stourzh, im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit präsenter denn je.747 Internationalisierung und Globalisierung haben nicht zuletzt auch zu einer gewissen Ent-grenzung des Rechts geführt  – davon ist das Staatsbürgerschaftsrecht nicht ausgenommen. Bezeichnete der Begriff Staatsbürger bisher eine Person, die  – um eine alte Formel des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches von 1811 aufzunehmen  – im »vollen Genuß der bürgerlichen Rechte« ist, so haben die vorgenannten Entwicklungen dazu geführt, dass in vielen Staaten immer mehr Menschen von diesem vollen Ge- nuß der bürgerlichen Rechte ausgeschlossen sind. Zwar sind die sichtbaren Außen- grenzen eines Staates  – zumindest in Europa  – überall im Schwinden, doch neue, unsicht bare Grenzen tun sich auf in allen Ländern zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern, zwischen Inlän dern und »Fremden«, Fremden mit Teil rechten und Fremden mit geringen Rechten. Alle diese Entwicklungen führten in letzter Zeit dazu, dass von den verschiedensten rechtsphilosophischen, soziologischen und gedruckte Dissertation von David Reichel : Staatsbürgerschaft und Integration. Die Bedeutung der Einbürgerung für MigrantInnen (Wiesbaden 2011). 744 Raymond Aron : Kann es eine multinationale Staatsbürgerschaft geben ?, in : Kleger, Transnationale Staatsbürgerschaft, S.  24–41 sowie Einleitung zu diesem Band, S.  21. 745 Arendt, Ursprünge, S.  453ff. Eine Position, die allerdings auch viel Kritik erfahren hat, etwa, dass Arendt nie einen Weg aus dem »Trauma« der Staatenlosigkeit gewiesen habe und gegenüber der Durchsetzbarkeit von universalen Standards der Menschenrechte zu pessimistisch eingestellt gewe- sen sei. Siehe : Cohen, In War’s Wake, S.  89. 746 Raymond Aron, zit. nach : Kleger, Transnationale Staatsbürgerschaft, S.  21. 747 Stourzh, Die Gleichheit alles dessen, S.  282.