Seite - 217 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

Semantische Nachbemerkungen 217 zentralistisch, dann konstitutionell-duali stisch bzw. konstitutionell-diffe rentiali- stisch gehand habt, zu keiner Zeit allerdings  – auch nicht in der Spätzeit der Mon- archie, als ethnisierende Tendenzen sich auch in der Praxis des Staatsbürgerschafts- rechts breitmachten  – konnte der ursprüng liche »Geist der Gesetze«, den Franz von Zeiller in seinen Vorträgen und Kommentaren zum »Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch« eindrucksvoll darge legt hat, in dem sich physiokratische, naturrecht- liche und kantianisch-weltbürgerliche Grundsätze widerspiegeln, völlig verleugnet werden.756 Die frühneuzeitlichen Begriffe »Bürger« (civis) und »Untertan« (subditus) hatten über Jean Bodin, Samuel Pufendorff und Hugo Grotius schon früh Eingang in die österreichische Natur rechtslehre, insbesondere bei Carl Anton von Martini, gefun- den.757 Dass auch der Begriff Staatsbürger im österreichischen Rechtswesen überra- schend früh auftaucht, darauf wurde eingangs schon hingewiesen : »Jeder Staatsbür- ger ohne Unterschied des Ranges, des Stan des oder Geschlech tes ist verpflichtet die allgemeine Wohlfahrt des Staates durch genaue Befolgung der Gesetze möglichst befördern zu helfen«, heißt es etwa in jenem »Ur-Entwurf« für ein österreichisches allgemeines Gesetzbuch, das unter dem Namen »West galizisches bürgerli ches Ge- setzbuch« (WGGB) 1797 kundgemacht wurde758  – nur wenige Jahre nach dem der Begriff »Staats-Bürger« durch Wieland populär geworden war und durch Kant seine vorläufige Prä gung gefun den hatte.759 Eine Definition des Begriffs Staats bürger al- lerdings findet sich in jenem Westgalizischen Gesetzbuch ebenso wenig wie in dem durch zwei große Revisionen gegange nen, inhalt lich wie formal stark ver änder ten, mit Patent vom 1. Juni 1811 kundge machten Allgemei nen bürger li chen Gesetz buch (ABGB). Mit diesem wurden zwar erst mals in seinem Geltungsbereich genaue Be- 756   Franz v. Zeiller, Vortrag zur Einleitung in das bürgerliche Gesetzbuch vom 5. Juli 1810 vor der Hofkommission in Gesetzessachen, Allgemeines Öster reichisches Verwaltungsarchiv, Wien (AVA), Bestand Oberste Justiz, Fasc. ABGB, aus 1810 (Brandakt), S.  23. 757 Siehe dazu : Manfred Riedel : Stichwort : Bürger, Staatsbürger, Bürger tum, in : Otto Brunner/Wer- ner Conze/Reinhart Kosel leck (Hg.) : Ge schichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Bd. 1 (Stuttgart 1973), S.  672–718. 758 Zit. nach : Julius Ofner (Hg.) : Der Ur-Entwurf und die Berathungs-Protokolle des Österrei chi- schen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, Bd. 1 (Wien 1889), S.  IV. 759 Wieland hatte bereits im September des Revolutionsjahrs 1789 im »Teutschen Merkur« nach ei- nem Äquivalent für Citoyen gesucht und dafür das deutsche Wort Staats-Bürger eingesetzt. Kant hat den Begriff zuerst in seiner Schrift »Über den Gemeinspruch : Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis« (er schienen 1793 in der »Berlinischen Monatsschrift«) verwen- det : »Derjenige nun, welcher das Stimm recht in dieser Gesetzgebung hat, heißt ein Bürger (citoyen, d.i. Staatsbürger, nicht Stadt bürger, bourgeois).« (Wilhelm Weischedel (Hg.) : Werk ausgabe Bd. XI (Frankfurt am Main 21964), S.  151) ; zwei Jahre später, 1795, ver wendete er den Begriff bereits ohne Unterscheidung zwischen aktiven und passiven Staatsbürgern. Immanuel Kant : Zum ewigen Frieden, Wilhelm Weischedel (Hg.) : Werk ausgabe Bd. XI, S.  204.