Seite - 219 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

Semantische Nachbemerkungen 219 Gesetzbuches vergeblich gestrebt hatten : die Zurückweisung jedes Partikularismus, die Aufhebung jeder besonderen Landeszugehörigkeit, die Verwirklichung des mo- dernen Einheitsstaates.764 Einheitlichkeit, Gleichförmigkeit und Allgemeinheit blieben auch dann das Ideal, als nach dem Ausgleich von 1867 die Monarchie in zwei wesensverschiedene Reichs- hälften geteilt wurde, wobei sich Ungarn in Konsequenz des Dualismus ein mo- dernes, nach französischem Vorbild »in einem Guß« geschaffenes Staatsbürgerrecht gab.765 Für das für die österreichische Reichshälfte am 21. Dezember 1867 verkün- dete »allgemeine Staatsbürgerrecht« blieb das angekündigte Ge setz über die besonde- ren Bedingungen, unter welchen die Staatsbürgerschaft erworben und verloren wird, jedoch aus.766 Das österreichische (cisleithanische) Staatsbürgerschaftsrecht exis- tierte also weiterhin in einer Vielzahl von Einzeldekre ten, die teils vor, teils nach und in Ergänzung zum All gemeinen bürgerlichen Gesetz buch von 1811 erlassen worden waren. Auch standen die beschriebenen älteren Rechtsformen Incolat und Indigenat, »gemischte Untertanen« (sujets mixtes), Schutzgenossen und Untertanen de facto bis zum Ende der Monarchie einer allgemeinen und gleichen Staatsbürgerschaft, wie sie mit dem Staatsgrundgesetz vom Dezember 1867 eigentlich hätte durchgesetzt werden sollen, entgegen. Das von einer älteren Staatswissenschaft beklagte Zufäl lige und Unbestimm te der histori schen Rechts entwicklung767 barg allerdings auch eine Chance, die Chance nämlich, nicht nach einem Prinzip handeln zu müssen ; dies ermöglichte einen Rechtspragmatis mus, der der altö sterrei chischen Gesetzge bung überhaupt eigen ist.768 Die Tatsache jedenfalls, dass das österreichische Staatsbür- gerschaftsrecht in seiner Entwicklung vom Ende des 18. Jahrhunderts bis zum Ende der Monarchie in seinem Kern durch das Zivilrecht, das Allgemeine bürgerliche Gesetz buch be stimmt wurde, »dem zugleich verbindlichsten, freiesten und sanftes- ten Gesetz«769, bedeutete auch, dass es alle Elemente des »natürlichen Privatrechtes« : Gleich be rechtigung und Gleichbehandlung, Freiwil ligkeit und Vertragsfreiheit  – zu- mindest als Versprechen  – in sich enthielt. (Ralph W. Mathisen wies unlängst mit 764 Josef Fritz Redlich : Das österreichische Staats- und Reichsproblem, Bd. I (Leipzig 1929), S.  341ff. 765 Milner : Gesetz artikel L : 1879, S.  104. 766 »Das Gesetz bestimmt, unter welchen Bedingungen das österreichische Staatsbürgerrecht erworben, ausgeübt und verloren wird«, lautete der zweite Absatz des Artikel 1, zit. nach : Goldemund/Ring- hofer/Theurer, Staatsbürgerschaftsrecht, S.  35. 767 Vgl. Fritz Karminski : Zur Codifikation des österreichischen Staats bürgerschaftsrechtes (Wien 1887), S.  4. 768 Zu den philosophischen Grundlagen des Rechtspragmatismus in Österreichs vgl. Michael Be- nedikt : Natürliches Privatrecht und bürgerliche Souveränität. Franz v. Zeilers Kantrezeption in Österreich, in : derselbe (Hg.) : Verdrängter Humanismus  – verzögerte Aufklärung, Bd. 1 (Wien 1992), S.  659–708, hier : S.  690f. 769 Benedikt, Natürliches Privatrecht, S.  707.