Seite - 168 - in „Berufsstand“ oder „Stand“? - Ein politischer Schlüsselbegriff im Österreich der Zwischenkriegszeit

Diskussionen über die Definition von Kultur ergaben, dass diese nicht rein formal sein sollte.1031 Gleichwohl wurde dem BKR die geringste Zahl an Ge- setzesentwürfen zur Pflichtbegutachtung vorgelegt. Auch zahlenmäßig war er mit nur 30–40 Mitgliedern gegenüber dem BWR mit 70–80 Mandataren deutlich unterproportioniert.1032 Aufgabe der vorberatenden Organe war die Vorlage von Gutachten zu Ge- setzesanträgen der Regierung. Immer zu einem Gutachten verpflichtet war nur der SR; beim BWR und BKR entschied die Bundesregierung über die Vorlage eines Entwurfs zur Pflichtbegutachtung. Die Gutachten waren aber nicht bindend.1033 Der BT hatte über Vorlagen nur abzustimmen, nicht zu debattieren. Alle Organe gemeinsam bildeten die Bundesversammlung, die einen Dreiervorschlag zur Wahl des Bundespräsidenten erstattete, den Ge- wählten vereidigte und Beschlüsse über Krieg und Frieden fasste.1034 Die vorberatenden Organe tagten ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, um, so Otto Ender, Demagogie und Popularitätshascherei zu verhindern.1035 Im Januar 1935 wurde die Wichtigkeit der vertraulichen Behandlung der von ihnen übermittelten Gesetzesentwürfe, nach außen und zwischen den Organen, im Ministerrat eigens hervorgehoben1036; ein Jahr später waren die Regierungsmitglieder in dieser Frage hingegen geteilter Meinung.1037 Auf dem eben beschriebenen Weg kam freilich nur ein Drittel der Gesetze zustande; zwei Drittel, besonders die wichtigeren, entstanden kraft des Er- mächtigungsgesetzes.1038 Ab 1936 wurden die Experten stärker zu Rate gezo- gen, aber vornehmlich für die weniger wichtigen Materien.1039 Die gruppenbiographische Analyse1040 der insgesamt 213 Personen, die zwischen 1. November 1934 und 12. März 1938 in den Organen der Bundes- gesetzgebung tätig waren1041, lässt erkennen, dass die Bestellung nur teil- 1031 S. amann, Kulturpolitische Aspekte, 144–151; wohnout, Verfassungstheorie, 390. 1032 Kraus, „Volksvertreter“, 165 f.; steiner, Wahre Demokratie?, 148. 1033 PutscheK, Ständische Verfassung, 170–173; wohnout, Verfassungstheorie, 222–225. 1034 binder/wohnout, Das autoritäre Regierungssystem, 152; neGer, Verfassung, 62–64, und 87–89; orGler, Ständestaat, 173; senft, Im Vorfeld, 147 f.; steiner, Wahre Demokratie?, 150 f.; tálos/manoscheK, Austrofaschismus, 118. 1035 steiner, Wahre Demokratie?, 258. 1036 PMR IX/2, Prot. 981/5 (25. 1. 1935), 242–244. 1037 PMR IX/4, Prot. 1022/5 (7. 2. 1936), 340. 1038 JaGschitZ, Ständestaat, 502; PutscheK, Ständische Verfassung, 196; steiner, Wahre De- mokratie?, 149; tálos, Herrschaftssystem (2013), 100; wohnout, Verfassungstheorie, 232–239. 1039 wohnout, Verfassungstheorie, 417 f. 1040 Sehr differenziert bei stimmer, Eliten, 779–792. 1041 Auflistung der Namen bei Knauer, Das österreichische Parlament, 266–270; wohnout, Regierungsdiktatur, 459–466. 3. DER POLITISCH-GEISTESGESCHICHTLICHE RAHMEN168