Seite - 171 - in „Berufsstand“ oder „Stand“? - Ein politischer Schlüsselbegriff im Österreich der Zwischenkriegszeit

schwere Einwände.1058 Dem Ständegedanken stand er jedoch positiv gegen- über; ausgehend von den päpstlichen Sozialenzykliken1059, setzte er sich mit dessen verfassungsrechtlichen Aspekten auseinander. Eine 1934 in den Ju- ristischen Blättern veröffentlichte Stellungnahme zur Maiverfassung (Die ständisch-autoritäre Verfassung Österreichs. Ein kritisch-systematischer Grundriß) erschien 1935 als Buch: das Werk eines wissenschaftlichen Kom- mentators, nicht eines politischen Beraters.1060 Er begann mit der Verfas- sung von 1920, die er lobte; sie sei aber auf einen demokratisch noch un- fruchtbaren Boden gefallen. Merkl teilte die zeittypischen Vorbehalte gegen den Parlamentarismus (eine bloße „Repräsentationstechnik“1061); er sprach von Parlamentsabsolutismus und Diktatur der Parteien und nannte die Erste Republik eine Demokratie ohne Demokraten.1062 Aber auch gegen die Maiverfassung hatte Merkl Einwände. Schon der Wortlaut der Präambel störte ihn: Die Formulierung, dass das Volk die Ver- fassung „erhält“, stehe in Gegensatz zur Beachtung demokratischer For- men.1063 Die ständischen Bestimmungen seien allzu verstreut und stünden in unerwartetem systematischen Zusammenhang.1064 Er beanstandete auch, dass sich die Verfassung zur Kompetenz der Berufsstände nicht äußere und dass ihr Wirkungskreis nicht deutlich sei. Die Berufseigenheit hafte keiner sozialen Aufgabe von vornherein an, sondern werde erst nachträglich be- gründet, indem eine Berufsgruppe eine bestimmte Angelegenheit für sich in Anspruch nehme oder von einer außen stehenden Autorität zugewiesen be- komme.1065 Noch schwerer wog der Einwand, die ständische Ordnung sei Teil der staatlichen Ordnung.1066 Weitere Kritik betraf den Zentralismus und das Führerprinzip in der Regierung1067 und einen problematischen Umgang mit den Grundrechten.1068 1936 hob Merkl in einem Presseartikel allerdings die Wiederbelebung des föderalistischen Prinzips anerkennend hervor.1069 Der Abhandlung von 1935 ließ Merkl 1937/38 eine Artikelserie im Ös- terreichischen Volkswirt folgen, die später unter dem Titel Probleme der 1058 Grussmann, Adolf Julius Merkl, 37; leser, Merkls Analyse, 215–217; olechowsKi/stau- diGl-ciechowicZ, Staatsrechtslehre, 232 f. 1059 olechowsKi/staudiGl-ciechowicZ, Staatsrechtslehre, 239. 1060 Grussmann, Adolf Julius Merkl, 38; leser, Merkls Analyse, 218–221. 1061 merKl, Verfassung, 1–8; MSchKP 1, 403–409 (A. merKl). 1062 buKoscheGG, Das ständisch-autoritäre Österreich, 37–40. 1063 merKl, Verfassung, 15. 1064 merKl, Verfassung, 28. 1065 merKl, Verfassung, 32. 1066 merKl, Verfassung, 29 f.; vgl. KluGe, Ständestaat, 78; leser, Merkls Analyse, 223. 1067 merKl, Verfassung, 13; vgl. leser, Merkls Analyse, 224. 1068 olechowsKi/staudiGl-ciechowicZ, Staatsrechtslehre, 239 f. 1069 MSchKP 1, 398–401 (A. merKl). 3.9 DIE MAIVERFASSUNG IN DER ANALySE KRITISCHER ZEITGENOSSEN 171